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Bundesrat beschließt Arbeitszeit-Vorschriften

Abweichend vom Arbeitszeitgesetz gelten für die Binnenschifffahrt bald eigene Regelungen, die den Unternehmen eine gewisse Flexibilisierung bringen und Rechtssicherheit gewährleisten.

Berlin. Die Binnenschifffahrt bekommt erstmals eigene Arbeitszeitvorschriften. Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag einer entsprechenden Verordnung zugestimmt. Sie dient der Umsetzung der Europäischen Binnenschifffahrtsrichtlinie in das nationale Recht und erweitert Paragraf 21 des deutschen Arbeitszeitgesetzes (ArbZG), um für das Fahrpersonal der Binnenschifffahrt Abweichungen von den Bestimmungen des ArbZG zuzulassen. Dazu heißt es in dem Entwurf der Bundesregierung: Für den Verkehrsträger, der überwiegend durch grenzüberschreitende Aktivitäten auf dem europäischen Wasserstraßennetz gekennzeichnet ist, sollen unionsweit gleiche Rahmenbedingungen hinsichtlich der Arbeitszeitgestaltung gelten.

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